Überleitungsregelungen LRV nach § 131 SGB IX für heilpädagogische Frühförderstellen

 

In dem Runderlass Nr_28-2020( Rderlass Nr_ 28-2020 Umsetzung Überleitungsregelung LRV M-V nach § 131 (1) SGB IX) Umsetzung Überleitungsregelung LRV M-V nach § 131 (1) SGB IX sind nun die entsprechenden Möglichkeiten zum Verhandlungsaufruf und im wesentlichen zur Anzeige der Inanspruchnahme der Überleitung dargestellt.

Bis zum

15.09.2020

sollte der Leistungserbringer der Leistung gegenüber seinem zuständigen Kostenträger (kommunaler Sozialhilfeträger und oder Jugendhilfeträger) anzeigen, wie er sich positioniert in Bezug auf Neuverhandlungen oder Inanspruchnahme späterer Verhandlungen.  Eine Kopie sollte auch an den KSV (kommunaler Sozialverband MV) gesendet werden. Die Überleitung ist im wesentlichen auf die Pandemie und damit verbundenen Themen zurückzuführen. Es gibt darüberhinaus noch diverse Abstimmungsbedarfe zum Umgang mit der Verordnung die durch das Land erlassen wurde. Über ein Manual welches im gegenseitigen Konsenz erarbeitet wurde werden wir uns wohl nicht freuen können. Aktuell existiert ein Manual der Leistungsträgerseite, welches jedoch an entscheidenen Stellen nicht für ausreichende Klarheit im Sinne eines solchen Manuals sorgt. Aktuell erscheint es daher günstiger, die Auffassungen zu den Lesarten leistungserbringerseitig eigenständig zu diskutieren und sich zu positionieren, notfalls auch mit rechtlichem Beistand.

Im Jahr 2019 haben fast alle Leistungserbringer die Übergangsregelungen in ähnlicher Weise angezeigt. An dieser Stelle finden Sie den Runderlass Nr. 17 zum Nachlesen. Runderlass_Nr_17-2020_-_Verlängerung_Übergangsregelungen_LRV_MV___131_SGB_IX

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